Emanuel Mahrholdt: Wer bezahlt das eigentlich?

Was man sieht:

„Mit rund 70 Millionen Euro will die rheinland-pfälzische Landesregierung rund 100 Städte und Gemeinden in diesem Jahr verschönern oder umbauen. Die Mittel für die Städtebauförderung stammen zum Großteil vom Land, fast 16 Millionen Euro gibt der Bund, berichtete Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag in Mainz.“

(Rhein-Zeitung, 5. März 2013)

Was man nicht sieht:

Im Grunde sind sich ja alle darüber einig, dass diese Maßnahmen Vorteile für die betroffene Stadt oder Region haben. Gut, dann kann ja jeder zufrieden sein, dass unsere super fürsorgliche Landesregierung hässliche Städte schöner macht und bestimmte Viertel fördern will. „Wo ist das Problem?“, wird sich der kritische Leser fragen, „Ist doch alles gut so!“. Oder vielleicht doch nicht?

Das Problem ist die Mentalität, mit der an die Sache herangegangen wird. Es wird so getan, als ob der Staat, in diesem Fall die Landesregierung, arbeiten geht und weil sie so nett ist, schenkt sie dem Bürger schönere Innenstädte und verbessert die Lage der Menschen. Das Problem dieser Gutgläubigkeit ist, dass nicht die Regierung, sondern die Bürger arbeiten gehen und nicht die Regierung aus Nettigkeit etwas verschenkt, sondern der Bürger gezwungen wird, Steuern abzugeben.

Einige Ausgaben des Staates sind für den Bürger natürlich von Vorteil, und dafür lohnt es sich, Steuern zu zahlen. Wieso muss das Geld aber erst an das Land oder den Bund fließen, die damit einen gewaltigen Apparat und die Zinsen für ihre Schuldenexzesse bezahlen müssen, damit es am Ende doch wieder in die Gemeinde fließt? Es ist nicht ganz klar, ob Lewentz und Co. schon mal etwas vom Subsidiaritätsprinzip gehört haben, aber vermutlich haben sie den Politikunterricht in der Oberstufe schon lange verdrängt. Bestimmte Aufgaben können Kommunen eben schneller, besser und günstiger erledigen.

Desweiteren behauptet Lewentz dreist dies sei ein „Konjunkturprogramm mit Dauerwirkung“, mit dem Arbeitsplätze geschaffen würden und das für mehr Lebensqualität sorge. Frédéric Bastiat erkannte bereits im Jahr 1850, dass dies bloß der sichtbare Effekt ist. Was man allerdings nicht sieht ist, dass dieses Geld den Bürgern zum konsumieren oder investieren fehlt und es somit indirekt Firmen und Geschäften schadet. Dieses „Konjunkturprogramm“ führt also zu mehr Arbeitslosen und weniger Steuereinnahmen.

Ein weiterer Punkt, der einem ins Auge springt, ist die Subventionierung des Bundes. Manche Landespolitiker mögen es einen Segen nennen, denn es ist ja nicht das eigene Geld. Stimmt, nämlich das der deutschen Steuerzahler, eben auch der rheinland-pfälzischen. Es lässt sich also zusammenfassend sagen, dass es für Politiker logisch erscheint, dem Steuerzahler zweimal Geld abzuknöpfen, um das eigene System aufrecht zu erhalten, anstatt solche Probleme die Kommunen lösen zu lassen.

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