Emanuel Mahrholdt: Verstaatlichte Stromnetze? Was man nicht sieht…

Was man sieht:

„Viele Experten in Wirtschaft und Politik sind der Auffassung, dass Deutschland besser mit einem nationalen Stromnetz fahren würde, das sich in Teilen oder sogar ganz in staatlichem Besitz befindet – in einer Zeit, da der deutsche Elektrizitätsmarkt wegen der Energiewende komplett auf den Kopf gestellt werden muss. Es wäre die Korrektur eines historischen Fehlers: des Verkaufs der Stromnetze durch die großen Energiekonzerne.“

SPIEGEL 3/2013, S. 30

 

Was man nicht sieht:

Zu aller erst sei gesagt, dass zwei der vier großen Netzbetreiber, namentlich die TenneT TSO und die TransnetBW, bereits in staatlicher Hand sind. Tennet ist ein Unternehmen, das zu 100% dem niederländischen Staat gehört und die TransnetBW ist eine Tochter der verstaatlichten EnBW. Das Ergebnis – unberechenbare Preise und gehemmter Fortschritt – wird zwar vom Spiegel kritisiert, aber schuld daran ist nicht zu viel Markt, sondern zu viel Staat!

Ein staatliches Netz wird gerne gefordert, bevor man dann doch realisiert, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Selbst der Spiegel schreibt: „Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgarter Bahnhof: Wo der Staat baut, laufen Kosten und Zeitplanung hemmungslos auseinander.“

Das liegt vorallem daran, dass Politikern drei Dinge fehlen:
Erstens die Intentionen, zweitens die Informationen und drittens die Instrumente.
1. Intentionen sind die Absichten, die Politiker antreiben. Beispielsweise haben manche Politiker die Intention, die Kontrolle über staatliche Stromnetze zu nutzen, um aus ideologichen Gründen manche Energieträger anderen gegenüber zu bevorzugen.
2.    Informationsdefizite bedeuten, dass der Staat als Monopolist weniger Wissen hat, wann welche Spannungskapazitäten im Netz benötigt werden und was der richtige Preis dafür ist, als eine Vielzahl konkurrierender Unternehmen.
3.    Instrumente meinen die (infra)strukturellen Mittel und Maßnahmen zur Anwendung der neuen Technologien, die der Politiker ebenfalls nicht besitzt.

Deshalb sind staatliche Interventionen, ob in der Netzindustrie oder anderswo, ineffizient.

Man kann der Privatisierung auch entgegenhalten, dass die vier Netzbetreiber eine Monopolstellung innehalten, jedoch ist in der Regel ein privater Monopolist immer noch besser als ein staatlicher. Ein privater Monopolist lässt sich notfalls regulieren, während der staatliche überhaupt nicht zu kontrollieren ist. Wer reguliert die Regulierer?

Natürlich gibt es auch Möglichkeiten den Ausbau der Netze zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne, dass der Staat intervenieren muss. Die Monopolkommission schlägt unter anderem vor den Markt, durch die Teilung in Preiszonen mit der Vergabe oder Auktionierung von Nutzungsrechten, zu entflechten. Dadurch würde es einen echten Wettbewerb um das beste Netz geben und keine Planwirtschaftsutopien!

 

Erstveröffentlichunghttp://www.julisrlp.de/blog/2013/01/29/verstaatlichte-stromnetze-was-man-nicht-sieht/

 

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